Schlagworte: Ausgleich
BGH – Nun doch finanzieller Ausgleich zwischen Unverheirateten nach Trennung
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 20. August 2008
Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zum finanziellen Ausgleich nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geändert. Bislang galt, dass gemeinschaftsbezogene Zuwendungen der Partner grundsätzlich nicht ausgeglichen werden, da die persönliche Beziehung zwischen den Partnern auch das die Gemeinschaft betreffende vermögensbezogene Handeln bestimmt. Sofern die Partner also keine besonderen Regelungen getroffen hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. So jedenfalls der BGH mit Urteil vom 06.10.2003, II ZR 63/02). Zum Rest des Beitrags »