Schlagworte: Abzug
Kammergericht – bei Police-Pilot-Messung durch Nachfahren ist ein Toleranzabzug von 5 % in der Regel ausreichend
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 28. Januar 2009
Das Amtsgericht Tiergarten hatte in ungewohnter Milde einen Autofahrer, der mit gemessenen 123 km/h recht flott unterwegs war, wegen fahrlässigen Überschreitung der erlaubten 80 km/h nur zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt und von der Verhängung eines Fahrverbots, das im Bußgeldbescheid noch angeordnet war, abgesehen. Da die Messung durch Nachfahren auf relativ kurzer Wegstrecke mittels eines Police-Pilot-Messgerätes zustande kam, war der Amtsrichter der Meinung, einen Toleranzabzug von 15 % vornehmen zu müssen, den er dann aber auch noch falsch berechnete. Die Amtsanwaltschaft konnte diesem „Bonussystem“ nicht viel abgewinnen und ging in Rechtsbeschwerde. Zum Rest des Beitrags »
LG Duisburg – Schadenersatz bei Motorradschutzkleidung nur in Höhe des Zeitwertes
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 13. Januar 2008
wrw/Pixelio
Nach einem Motorradunfall entsteht bei der Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes für Schutzkleidung und Helm häufig Streit zwischen mit der Versicherung des Unfallgegners. Oft werden nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder der Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Während einige Gerichte diese Abzüge für unzulässig erklärten und den Geschädigten vollen Schadenersatz zusprachen (wir berichteten), entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 20.02.2007, AZ: 6 O 434/05, zuungunsten des klagenden Motorradfahrers. Zum Rest des Beitrags »
Ersatz für unfallbeschädigten Motorradhelm und Schutzkleidung – kein Abzug „Neu für Alt“
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. Oktober 2007
wrw/Pixelio
Bei Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Motorradfahrern leidet naturgemäß deren Schutzkleidung, dazu ist sie schließlich da. Im Rahmen einer anschließenden Schadenregulierung werden von den Haftpflichtversicherern der Unfallgegner des öfteren nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder von Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Dies muss ein geschädigter Motorradfahrer aber nicht hinnehmen. Zum Rest des Beitrags »