Nach der Entscheidung des BVerfG zum Rauchverbot – Rauchen auch in Sachsens Diskotheken wieder erlaubt?
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Seit Februar 2008 gilt auch im Freistaat Sachsen ein Nichtraucherschutzgesetz, wonach u.a. in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten geraucht werden darf. Diskotheken sind bislang von dieser Ausnahme generell ausgeschlossen. Wie bereits berichtet, führt unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels (40) aus Torgau für die zwei sächsischen Diskotheken Volkspalast in Leipzig und Glashaus in Adorf (Vogtland) Verfassungsbeschwerden vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig, die sich gegen das totale Rauchverbot in Diskotheken richten. Zum Rest des Beitrags »
BGH – auch Private dürfen keine Programme zur Umgehung eines Kopierschutzes verkaufen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 29. Juli 2008
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Zum Rest des Beitrags »
BGH – AGB-Kontrolle bei Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern?
Verfasst von kuemmerle unter Baurecht, Vertragsrecht am 27. Juli 2008
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) geltend machen kann. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Nutzung eines Mobiltelefon während der Fahrt als „Wärmeakku“ ist erlaubt aber nicht glaubhaft
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Juli 2008
Der Fahrer einer Sattelzugmaschine wurde auf der Autobahn von der Polizei dabei beobachtet, wie er während der Fahrt ein Mobiltelefon an das linke Ohr hielt. Der Fahrer hat den Vorwurf, er hätte telefoniert bestritten und dachte, eine besonders kreative Einlassung würde ihm helfen. Er erklärte, er habe sich nicht ein Mobiltelefon, sondern einen Wärmeakku an das linke Ohr gehalten. Er habe nämlich Ohrenschmerzen gehabt. Das Amtsgericht Schwerte sah diese Behauptung aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme als widerlegt an und verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässiger unbefugter Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 70 €. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Kostenersatz für die Neuverlegung trotz mangelhaften Parketts
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2008
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies ist auf einen Produktionsfehler – die nicht ausreichende Verklebung der Parkettstäbe – im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich auf, „den Parkettboden auszutauschen“. Die Beklagte erstattete dem Kläger lediglich die Kosten des Ausbaus der mangelhaften, vom Kläger nicht bezahlten Parkettstäbe. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beinahe-Absturz eines Fliegers führt zu Minderung des Reisepreises
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 24. Juli 2008
Der Kläger hat von dem beklagten Reiseveranstalter u. a. die Rückzahlung des Reisepreises für eine Flugreise in die Türkei verlangt. Während er für die Reise im Übrigen keine Mängel behauptet hat, hat er vorgetragen, dass es auf dem Rückflug von Antalya nach Köln/Bonn zu einem Beinahe-Absturz gekommen sei, bei dem er und seine Ehefrau Todesangst ausgestanden hätten. Die Reise sei deshalb ohne Erholungswert gewesen. Zum Rest des Beitrags »
Rauchen im Auto bald verboten? – Bußgelder für „fahrfremde Tätigkeiten“ in Planung
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 24. Juli 2008
Essen, rauchen, lesen und dabei Auto fahren, könnte, wenn es nach dem Bundesverkehrsminister Tiefensee geht, künftig teuer werden. Wie Communication Consultants unter Verweis auf Auto Bild berichtet, plant das Verkehrsministerium eine Erweiterung des Bußgeldkataloges. Sogenannte „fahrfremde Tätigkeiten“ sollen verboten und geahndet werden. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Auch verpickelte Models müssen bezahlt werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 23. Juli 2008
Klagen wegen der Mangelhaftigkeit einer Sache sind das täglich Brot der Zivilgerichte, die Mangelhaftigkeit von Menschen ist da eher selten. Das Landgericht München I musste sich mit solch einem Fall befassen. Ein Juwelier wollte einen Schmuckkatalog auflegen und buchte bei einer Agentur zwei Fotomodelle für jeweils drei Tage. Die Auftritte der beiden Damen währten indes nur kurz. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Mieter einer (nicht preisgebundenen) Wohnung war nach seinem Formularmietvertrag verpflichtet, Schönheitsreparaturen „regelmäßig“ innerhalb bestimmter Fristen auszuführen. Die Klausel war nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam, da sie dem Mieter eine Renovierungspflicht nach einem starren Fristenplan ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung auferlegte. Zum Rest des Beitrags »