Schlagworte: VOB/B
BGH – AGB-Kontrolle bei Verwendung der VOB/B gegenüber Verbrauchern?
Verfasst von kuemmerle unter Baurecht, Vertragsrecht am 27. Juli 2008
Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Klauseln der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) bei Verwendung gegenüber Verbrauchern einer Einzelkontrolle nach §§ 307 ff BGB unterliegen und der klagende Bundesverband der Verbraucherzentralen wegen einzelner beanstandeter Klauseln Ansprüche gegen dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) geltend machen kann. Zum Rest des Beitrags »