Schlagworte: Vertrauensvorschuss
OLG Stuttgart: Der besonders zuverlässige „Haus- und Hof-Messbeamte“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 24. August 2010
Kümmerle
Das Amtsgericht Ravensburg verurteilte einen Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nachdem der Messbeamte als Zeuge gehört und offensichtlich die vom Betroffenen geäußerten Zweifel am Messergebnis zur Zufriedenheit des Gerichts ausgeräumt hatte. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen blieb zwar erfolglos, das Oberlandesgericht Stuttgart fand allerdings noch ein paar Worte zur pauschalen Behauptung des Amtsgerichts, der Messbeamte sei aus anderen Verfahren als besonders zuverlässig und gewissenhaft bekannt. Zum Rest des Beitrags »