Schlagworte: Verfahrensrüge
OLG Brandenburg – rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revision
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Juli 2010
Das Amtsgericht Oranienburg verurteile den Angeklagten im Oktober 2009 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und im anderen Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »