Schlagworte: Rabatt
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 20. Juni 2008
Ein Polizeibeamter war bei einem rheinland-pfälzischen Polizeipräsidium u.a. für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen zuständig. Unter Inanspruchnahme erheblicher Behördenrabatte erwarb er zur privaten Nutzung zwei Pkws, Motorradkleidung, Autoreifen, ein Laptop sowie ISDN-Anlagen. Die Bestellungen erfolgten jeweils auf Rechnungen des Polizeipräsidiums, die der Beamte – teilweise mit zeitlicher Verzögerung – beglich. Zum Rest des Beitrags »