Schlagworte: Quotenabgeltungsklausel
BGH – unverständliche Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen sind unwirksam
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Der Kläger nimmt die Beklagten nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Kostenerstattung wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen in Anspruch. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag folgende Formularbestimmung: Zum Rest des Beitrags »