Schlagworte: Mietkaution
BGH: Vermieter muss für Kautionszahlung ein insolvenzfestes Konto benennen
Die Mieter haben von den Eigentümern eines Gutshofes durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine Wohnung sowie sechs Pferdeboxen nebst Weideland gemietet. Während der Mietvertrag über die Stallungen keine Kautionszahlung der Beklagten vorsieht, enthält der Wohnraummietvertrag in § 6 Nr. 2 folgende Regelung zur Sicherheitsleistung: Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Anspruchs eines Vermieters auf Mietkaution ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben
Die Klägerin hatte den beklagten Mieter auf Stellung einer Mietkaution durch Bankbürgschaft aus einem am 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Erstmals hatte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Februar 2007 und vom 21. März 2007 die Bürgschaft angemahnt und schließlich Klage erhoben. Der Beklagte hat sich auf Verjährung berufen, trotzdem aber eine neue Bürgschaft gestellt, weshalb die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden war. Zum Rest des Beitrags »