Schlagworte: Meinungsäußerung
BVerfG – Äußerung „Durchgeknallter Staatsanwalt“ stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. Juni 2009
Der Beschwerdeführer ist Journalist, Verleger, Publizist und Mitherausgeber einer großen deutschen Zeitung. Im. Juni 2003 strahlte der Fernsehsender „n-tv“ die Sendung „Talk in Berlin“ aus, an der sich der Beschwerdeführer als Diskussionsteilnehmer beteiligte. Die Sendung befasste sich mit dem seinerzeit in den Medien viel beachteten Ermittlungsverfahren gegen den damaligen Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Rechtsanwalt und Moderator Dr. F., der in den Verdacht des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln geraten war. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – „uncoole“ Lehrerin darf auf „Spickmich.de“ benotet werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 28. November 2007
Auf „Spickmich.de“ können Schüler ihre Lehrer zu verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu „fachlich kompetent,“ „gut vorbereitet,“ „faire Noten“ etc, aber auch zu „cool und witzig,“ „menschlich“ oder „beliebt.“ Die klagende Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn hatte im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer beantragte. Zum Rest des Beitrags »