Schlagworte: gemeinsam
Hessisches Landessozialgericht – Gemeinsames Konto ist nicht automatisch Beleg für eine Bedarfsgemeinschaft
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 28. Dezember 2007
Im entschiedenen Fall hatte ein 51jähriger Arbeitsloser seiner Vermieterin, die er seit vielen Jahren kennt, Kontovollmacht erteilt und sie gebeten, ihm sein Einkommen ein und zuzuteilen. Er selbst kann mit seiner Bankkarte nur Kontoauszüge drucken, nicht aber Geld abheben. Da er sich in einem Insolvenzverfahren befinde und „mit Geld nicht umgehen“ könne, habe er die Vermieterin gebeten, sein Geld zu verwalten. Die Arbeitsagentur sah in der Führung des gemeinsamen Kontos ein klares Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft und lehnte die Zahlung von Arbeitslosengeld II ab, da die Vermieterin über ausreichendes Einkommen verfügt. Zum Rest des Beitrags »