Schlagworte: Garage
AG München – kein Schadenersatz wenn das Motorrad in einer Duplex – Garage umfällt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 10. September 2008
Der spätere Kläger ist der Eigentümer mehrerer Motorräder, unter anderem eines der Marke Honda, Typ VTR 1000 Racing. Er mietete zwei Stellplätze in einer Duplex-Garage, auf denen er seine Motorräder abstellte, im Übrigen ist er Eigentümer eines weiteren Stellplatzes. Der spätere Beklagte ist Verwalter der Anlage. Zum Rest des Beitrags »
Bayerisches Landessozialgericht – Garagenmiete gehört nicht zu den Unterkunftskosten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 20. Januar 2008
Ein Leistungsempfänger, der in seiner abbezahlten Eigentumswohnung lebt, legte gegen den Bewilligungsbescheid über Regelsatz und Unterkunfts- sowie Heizungskosten Widerspruch ein, denn der Regelsatz sei verfassungswidrig und er habe Garagenmiete in Höhe von 30,68 EUR zusätzlich monatlich zu zahlen. Den Widerspruch wies die Leistungsstelle mit Widerspruchsbescheid zurück. Der Regelsatz sei nicht zu beanstanden und Garagenmiete gehöre nicht zu den Unterkunftskosten, es handele sich nicht um Wohnraum. Zum Rest des Beitrags »