Schlagworte: Dauerschuldverhältnis
BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes, Vertragsrecht am 11. November 2010
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind. Zum Rest des Beitrags »