Schlagworte: Beschleunigung
Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer der Untersuchungshaft erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 20. Februar 2008
Der Beschwerdeführer befindet sich seit Ende Oktober 2006 wegen des Verdachts des unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Untersuchungshaft. Im März 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Von Mai bis Ende des Jahres 2007 wurden an insgesamt 25 Tagen Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht durchgeführt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 5. Oktober 2007
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Untersuchungsgefangenen wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren dem Bundesverfassungsgericht zu ungenau begründet. Trotzdem richtete das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte an die Strafkammer, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »