Schlagworte: Alkoholverbot
VGH Baden-Württemberg – Freiburger Alkoholverbote rechtswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 28. Juli 2009
Mit zwei Urteilen hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in zwei Verfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt. Zum einen wurde das Alkoholverbot im „Bermudadreieck“, zum anderen ein sog. „Randgruppentrinkparagraph“ für rechtswidrig erklärt. Zum Rest des Beitrags »