Familie R. aus Bad Kreuznach machte am 12. September 2009 einen ganz normalen Ausflug nach Berlin. Dumm nur, dass just an diesem Tag die Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen Vorratsdatenspeicherung stattfand und in der Innenstadt kein Durchkommen war. An der Ebertstraße verwehrte ein Polizeibeamter an einer Absperrung den Durchgang. Während Herr R. noch mit dem Beamten über das Warum diskutierte, schließlich gehöre man nicht zu der Demonstration, machte Frau R. einen dummen Fehler. Sie bückte sich und durchstieg das Gitter.

Das konnte der Beamte natürlich nicht aus sich sitzen lassen, er hielt Frau R. fest und soll sie mit dem Knie auf den Boden gedrückt haben. Ergebnis der Aktion, eine verbogene Brille, eine Distorsion der Halswirbelsäule, multiple Prellungen der Lendenwirbelsäule, an Ellenbogen und Oberarm. Das Verlangen der Familie nach der Dienstnummer habe der Beamte konsequent ignoriert. Personalien nahm der Beamte aber auch nicht auf.

Wieder zu Hause schrieb man daraufhin an den Innensenator und schilderte den Fall. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte einige Zeit später mit, dass ein von Amts wegen eingeleitetes Ermittlungsverfahren eingestellt sei. Familie R. war zwar enttäuscht, betrachtete die Angelegenheit aber als erledigt. Nicht aber die Berliner Justiz, die leitete nun gegen Herrn und Frau R. ein Ermittlungsverfahren ein. Wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Herr R. soll vom AG Tiergarten zu 600 Euro, Frau R. zu 400 Euro Geldstrafe verurteilt worden sein. Inzwischen kümmert sich Amnesty International um den Fall.

Quellen: Gulli vom 03.03.2010 und 09.04.2010

In dem Fall des verprügelten Radfahrers gibt es bislang nichts Neues. Zwar sind die Ermittlungen wohl abgeschlossen, ob Anklage erhoben wird und gegen wen, sei aber noch völlig unklar. Berlin ist schon ein hartes Pflaster.