Die schwerbehinderte Antragstellerin war seit 1990 als Büroangestellte im Betrieb ihres Ehemanns beschäftigt. Nach dem Sozialgesetzbuch bedarf die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Auf Antrag des Ehemanns und Arbeitgebers erteilte das Amt mit Bescheid vom 6. November 2007 eine solche Zustimmung zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung der Betroffenen. Daraufhin kündigte dieser das Arbeitsverhältnis zum 31. Mai 2008.
Der Antrag hatte keinen Erfolg Da die Kündigung nicht auf die Schwerbehinderung bezogen sei, habe das Integrationsamt dem Interesse des Arbeitgebers an einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses den Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung ihres Arbeitsplatzes einräumen dürfen. Die Eheleute lebten in Scheidung und seien wegen der vermögensrechtlichen Folgen ihrer Trennung zerstritten. Es müsse daher von einer erheblichen Belastung des notwendigen Vertrauensverhältnisses ausgegangen werden. Der Ehemann habe zudem geltend gemacht, dass sich die wirtschaftliche Situation seines Betriebes verschlechtert habe und er die von der Antragstellerin ausgeführten Arbeiten künftig selbst übernehmen werde.
Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt werden.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 19. Februar 2008, AZ: 2 L 55/08.NW