Angst statt Freiheit – Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet


Am Rande der Demo „Freiheit statt Angst“ am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Weder handelte es sich erkennbar um einen Anhänger des sog. „Schwarzen Blocks“, noch ging von dem Mann irgendwelche körperliche Gewalt aus. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kommt es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter.

Nachdem ein Video der „mustergültigen“ Aktion auftauchte, sah sich die Berliner Polizei genötigt, eine Stellungnahme abzugeben. Es werde wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. An der Darstellung der Polizei, der Radfahrer habe einen Platzverweis ignoriert, kommen schon bei der Betrachtung des Videos Zweifel auf. Ein Augenzeuge berichtet dazu in seinem Blog: „Anders als andere Personen kam er dem ´Platzverweis´ sehr schnell nach, wie auf dem Video erkennbar.“ Es scheint bei der Berliner Polizei noch nicht angekommen zu sein, dass heutzutage die einfachste Handy-Kamera Videos in sehr guter Qualität produzieren kann und man sich hinter der scheinbaren Anonymität der Uniform nicht mehr verstecken kann. Ist schon blöd diese Überwachung…

Update: Wie Berlin.de berichtet, sei der schlagende Beamte nicht vom Dienst suspendiert, aber aus seiner Hundertschaft herausgenommen worden. Für ihn gebe es eine „andere dienstliche Verwendung“. Geht er etwa zum Anti-Konflikt-Team?

Nachtrag 1: Die Ursprungsquelle (Fefes Blog) liefert zahlreiche Updates und Links auf andere Quellen. Und wer wissen will, was auf der anderen Seite des Tresens droht, wenn man mit Steinen und Flaschen auf Berliner Polizisten wirft, wird hier, hier und hier fündig. Moabiter Landrecht eben – „Ein Stein, ein Jahr“.

Nachtrag 2: Der Radfahrer hat Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mandatiert. Der hat sogar schon mal einen Freiherrn in den Knast gebracht. Rechtsanwalt Eisenberg hat eine Presserklärung herausgegeben, die in ihrer Darstellung des Sachverhaltes erheblich von der „offiziellen“ Erklärung der Polizei abweicht. Da wird gewiss noch einiges an Berichterstattung folgen.

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