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Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen, die daraus resultierend hohe Anzahl verletzter Polizisten und unzumutbare Zustände bei der Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm und Umgebung werden in einem durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten Ergebnisbericht des Einsatzgeschehens kritisiert.
Polizisten seien während ihres mehrtägigen Einsatzes häufig Angriffsziel gewalttätiger Chaoten gewesen und mit Pflastersteinen, Flaschen und anderen Wurfgeschossen beworfen worden. Entsprechende Vorkontrollen, die das hätten verhindern können, seien unterlassen worden. Als absolut unzureichend bemängelt wurde die Unterbringung der Polizeikräfte in stillgelegten ehemaligen Bundeswehrkasernen. Teilweise hätten dort weder Duschen noch Toiletten funktioniert. Das durch Catering-Unternehmen gelieferte Essen sei „größtenteils ungenießbar“ gewesen.
Der Bericht gibt einen Einblick in die Gefühlswelt der vor Ort eingesetzten Beamten, die sich teilweise wohl im wahrsten Sinne des Wortes „verheizt“ gefühlt haben müssen. Einsatzkräfte, die mit Steinen beworfen worden sein sollen, schildern die Reaktion der Einsatzleitung, als über Funk Hilfe angefordert wurde:
„Wir bekamen über Funk die Antwort: Die Steine sind noch nicht groß genug, (…). Bei dem Hilferuf ´Wir brauchen Unterstützung´ wurde geantwortet: ´Schlagen Sie sich zum Wasser durch, dort steht ein Seenotkreuzer!´“
Anwälte sind lästig
Bedauerlicherweise wertet sich der Bericht dann mit seiner Einschätzung der Tätigkeit der ebenfalls beim G8-Gipfel tätigen Rechtsanwälte ab. Es sei, so der Bericht, neu für die Einsatzkräfte gewesen, dass die Veranstalter sog. „Legalteams (Rechtsanwälte)“ verpflichtet hätten, die den Versammlungsteilnehmern im Falle polizeilicher Maßnahmen anwaltschaftliche Unterstützung gewähren sollten. Zu ergreifende polizeiliche Maßnahmen seien somit erschwert worden, da die Polizeibeamten, insbesondere Führungskräfte, in Diskussionen über die Zulässigkeit der getroffenen Maßnahmen verwickelt wurden.
Angesichts der juristischen Auseinandersetzungen im Vorfeld des Gipfels, insbesondere zu der Frage ob und wie Demonstrationen durchgeführt werden dürfen, kann es nicht erstaunen, dass sich die Veranstalter haben juristisch beraten lassen. Und wie es für die Einsatzkräfte „neu“ sein konnte, das auch Versammlungsteilnehmer ihre Rechte gewahrt werden wissen wollten, erschließt sich nicht, zumal die Zulässigkeit einzelner polizeilicher Maßnahmen durchaus diskussionswürdig erscheinen möchte. Dass es Legalteams geben wird, war zudem bereits weit vor dem Gipfel bekannt gegeben worden. Wie wichtig die Arbeit des Legalteams war, zeigt u.a. die Berichterstattung der Medien zu den Gefangenensammelstellen wo nicht nur die Zulässigkeit polizeilicher Maßnahmen diskutiert, vielmehr konkret versucht wurde, Rechte von Beschuldigten durchzusetzen (umfassend zur Arbeit der Legalteams Heise-Telepolis vom 14.06.2007).
Die GdP hat ihren Abschlussbericht an die Innenministerkonferenz weitergeleitet und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die darin enthaltenen Forderungen zu bestimmten Standards künftig einzuhalten seien. Erstrebenswert wäre das in jedem Fall, da die beschriebenen Zustände, sollten sie sich wiederholen, mit Gewissheit nicht zur Deeskalation beitragen.
Quellen:
Ergebnisbericht: G-8 Gipfel in Heiligendamm — Gewerkschaftliche Aufarbeitung des Polizeieinsatzes (pdf)
Meldung der GdP vom 25.09.2007
Heise-Telepolis vom 14.06.2007: Kampf um das Recht
Heise-Telepolis vom 21.06.2007: Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt während des G8-Gipfels gefordert