«
»

FG Berlin-Brandenburg – Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen


Studenten, die in Berlin eine Wohnung gemietet und gleichzeitig an einem anderen Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Zweitwohnungssteuer nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz zahlen, und zwar auch dann, wenn der Hauptwohnsitz das Kinderzimmer im elterlichen Haus oder der elterlichen Wohnung ist. Zweitwohnungssteuer wird fällig, wenn jemand eine Wohnung als Nebenwohnung unterhält.

Es handelt sich um eine sog. Aufwandsteuer, die daran anknüpft, das der Bürger Geld für den Konsum bestimmter Güter (in diesem Fall einer zweiten Wohnung) zu Verfügung hat. Damit wird seine Leistungsfähigkeit auch zur Zahlung einer besonderen Steuer unterstellt. Mit ihrem Urteil widersprachen die Richter des Finanzgerichts der Ansicht anderer Verwaltungs- und Finanzgerichte, die in den sog. „Kinderzimmerfällen“ das Zweitwohnungssteuergesetz für nicht anwendbar halten, weil einem Studenten durch das Zimmer bei den Eltern – für das er in der Regel nichts zu bezahlen braucht – kein besonderer Aufwand entstünde. Maßgebend ist nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg allein die Tatsache des Konsums, in diesem Fall von zwei Wohnungen. Dass der Aufwand dafür teilweise nicht von dem Nutznießer, dem Studenten, sondern von seinen Eltern, getragen wird, hindere deshalb nicht die Erhebung von Zweitwohnungssteuer.

Der Kläger kann gegen das Urteil Revision beim Bundesfinanzhof einlegen. Voraussichtlich wird auch das Bundesverwaltungsgericht über die Frage zu entscheiden haben. Fallen die Urteile des Bundesfinanzhofes und des Bundesverwaltungsgerichts unterschiedlich aus, könnte der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes das letzte Wort haben.

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. November 2007, AZ: 14 K 10476/02 B

Quelle: Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg vom 04.02.2008

,

Dieser Beitrag wurde am 19. April 2008, 15:43 unter Vermischtes verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.