Ob Gewerbetreibende auf ihrer Internetpräsenz eine Telefonnummer zu nennen haben, war mehrfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren – mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das OLG Köln ist der Auffassung, eine Telefonnummer sei zwingend für die „unmittelbare“ Möglichkeit der Kommunikation erforderlich (Urteil vom 13.02.2004, Az: 6 U 109/03, JurPC Web-Dok. 159/2004). Das OLG Hamm vertrat in einem Verfahren zwischen einer Versicherung und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. die gegenteilige Auffassung, da auch über ein im Web bereitgestelltes Formular und der Beantwortung der eingehenden Fragen mittels E-Mail eine „unmittelbare“ Kommunikation gewährleistet sei (Urteil vom 17.3.2004, Az: 20 U 22 2/03, www.internetrecht-rostock.de). Der Bundesgerichtshof hatte das hiergegen gerichtete Revisionsverfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorlegt, ob die Angabe der Telefonnummer im Webimpressum Pflicht ist oder nicht (Beschluss vom 26.04.2007, Az. I ZR 190/04).

In der Begründung von Generalanwalt Colomer heißt es: „Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt nicht verpflichtet, vor Vertragsabschluss eine Telefonnummer zur Information der Verbraucher anzugeben.“ Ebenso wenig sei der Diensteanbieter nach dieser Bestimmung verpflichtet, „neben der Angabe der Adresse der elektronischen Post für einen zweiten Weg zu sorgen, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen, sofern der Weg der elektronischen Post angemessen und ausreichend ist, um einen schnellen Kontakt herzustellen und eine unmittelbare und effiziente Kommunikation einzuleiten.“

Quellen und weitere Informationen:
Heise vom 17.05.2008 – E-Mail im Web-Impressum soll genügen
Telepolis vom 16.05.2008 – Kein Anschluss unter dieser Nummer
Heise vom 06.06.2007 – EuGH soll über Impressumspflicht im Web entscheiden