Die Inhaberin des falschen Kontos war erfreut über den plötzlichen Geldsegen und verbrauchte das Geld. Weil sie in finanziellen Nöten war, konnte sie es allerdings nicht mehr zurückzahlen. Der Kläger verlangte daraufhin von seiner Bank die 1.800 Euro als Schadensersatz. Er war der Ansicht, seine Bank sei verpflichtet gewesen, einen Abgleich zwischen angegebenen Empfänger und der übermittelten Kontonummer vorzunehmen und die Abweichung aufzuklären. Dann wäre es nicht zu der Fehlüberweisung gekommen. Die Bank weigerte sich zu zahlen, deshalb wurde Klage beim Amtsgericht München erhoben.

Dort wurde die Klage allerdings abgewiesen. Es läge seitens der Bank schon keine Pflichtverletzung vor. Unstreitig sei der Überweisungsauftrag im Wege des Online-Banking, also dem beleglosen Überweisungsverkehr erteilt worden. Im beleglosen Überweisungsverkehr treffe die Empfängerbank keine Pflicht zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen. In einem solchen Fall sei die Empfängerbank berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich auf Grund der Kontonummer auszuführen. Die Benutzung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit all seinen Vorteilen beinhalte auch den Verzicht auf einen solchen Abgleich.

Dem Kläger sei im Endeffekt auch kein Schaden entstanden, da er immer noch einen Anspruch auf Zahlung der 1.800 Euro gegenüber seinem eigentlichen Schuldner hat. Dieser ist durch die falsche Überweisung nicht von seiner Zahlungsverpflichtung frei geworden. Dieser muss noch einmal zahlen und wird von der Frau, welche die 1.800 Euro erhielt, wegen ihrer schlechten finanziellen Lage nichts zu erwarten haben. Sein Schreibfehler kommt dem Schuldner daher teuer zu stehen.

AG München, Urteil vom 18.6.07, Az: 222 C 5471/07 (rechtskräftig)

Quelle: Pressemitteilung des AG München vom 26.05.2008