Zumeist seien die Telefonüberwachungen im Zusammenhang mit Drogendelikten (500 Personen) angeordnet worden sein, gefolgt von der Überwachung von Verdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen (239). Der Vorsitzende der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger, Rechtsanwalt Peter Zuriel, kritisierte die Flut der Abhöraktionen. „Es reicht inzwischen schon ein ganz geringer Anfangsverdacht, um grundrechtswidrig in die Privatsphäre einzudringen“. Die Berliner Justiz hingegen rechtfertigt die hohe Zahl der abgehörten Telefonate damit, dass gerade Drogenhändler in der Regel über mehrere Handys verfügten, die unter verschiedenen Namen angemeldet seien. So erkläre sich auch die Verdoppelung der abgehörten Personen.

Telefonüberwachungen können u.a. nach § 100a der Strafprozessordnung ohne das Wissen des betroffenen Anschlussinhabers angeordnet werden, wenn der Verdacht einer schweren Straftat, z.B. Hochverrat, Geldwäsche, Sexualstraftaten, Hehlerei, Mord, Totschlag und Drogendelikten besteht. Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis. Zur Anordnung sind nur Richter befugt, bzw. bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft, wobei die richterliche Anordnung unverzüglich nachzuholen ist.

Quellen:
Berliner Morgenpost Online von 24.06.2008
Heise vom 24.06.2008