Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen – Wer sein Kind auf dem Rücksitz anschnallt, darf die Fahrzeugtür offen lassen

Die Ehefrau des Klägers parkte dessen Pkw ordnungsgemäß am rechten Fahrbahnrand. Nachdem sie Einkäufe erledigt hatte, setzte sie von der Beifahrerseite aus zunächst ihren Sohn auf seinen Kindersitz und schnallte ihn an. Dann ging sie, ohne dass ein herannahendes Fahrzeug zu sehen gewesen wäre, mit der jüngeren Tochter auf dem Arm von hinten um den Wagen herum, um das Kind von der Fahrerseite aus hinzusetzen. Als sie, am Fahrbahnrand stehend, die hintere Fahrzeugtür zu Dreiviertel geöffnet hatte, vergewisserte sie sich nochmals der Verkehrslage und schnallte die Tochter an.

In diesem Moment fuhr der Beklagte in der Annahme ausreichenden Abstand gewahrt zu haben, gegen die in die Fahrbahn hineinragende Tür des Klägerfahrzeuges. Es entstand ein Sachschaden von insgesamt EUR 6.070,82. Das Landgericht hat ein Mitverschulden der Ehefrau von 40% angenommen und die Klageforderung entsprechend gekürzt. Der Kläger selbst geht von einer Haftungsquote von 20% aus und greift das Urteil des Landgerichts an, soweit er zu einer höheren Mithaftungsquote verurteilt wurde. Die Berufung hatte Erfolg.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen entschied, dass eine Mutter kein weitergehender Verschuldensvorwurf trifft, wenn sie beim Anschnallen ihres Kindes in einem am Straßenrand parkenden Pkw die hintere Tür auf der Fahrerseite des Pkw öffnet und diese Tür von einem herannahenden Pkw allein deshalb beschädigt wird, weil der Fahrer den erforderlichen Seitenabstand nicht eingehalten hat.

Zur Begründung hat das OLG ausgeführt, dass die Ehefrau des Klägers nach § 14 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zwar verpflichtet gewesen sei, sich so zu verhalten, dass durch das Öffnen der Pkw-Tür eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen war. Anders als das Landgericht war das OLG aber nicht der Auffassung, dass die Ehefrau des Klägers beide Kinder von der Beifahrerseite aus in ihre Kindersitze hätte setzen müssen. Nach den – unstreitigen – Feststellungen des Landgerichts hatte sich die Ehefrau des Klägers vor und während des Einsteigemanövers hinreichend vergewissert, dass sich kein rückwärtiger Verkehr näherte. Eine Gefährdung im Sinne des § 14 StVO könne aber nur dann angenommen werden, wenn das Öffnen der Tür unvermittelt geschehe und einen anderen Verkehrsteilnehmer zu plötzlichem Reagieren zwinge. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen, weil der Beklagte die Gefahrensituation richtig erkannt und sich lediglich bei dem notwendigen seitlichen Abstand zum Klägerfahrzeug verschätzt hatte.

§ 14 StVO – Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen – lautet:
(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
(2) Verläßt der Führer sein Fahrzeug, so muss er die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 29.05.2008, Az.: 2 U 19/08 (PDF)

Quelle: Pressemitteilung vom 29.04.2008 (PDF)

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Dieser Beitrag wurde am 12. August 2008, 22:38 unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.