Zwischen dem Polizeifahrzeug und dem verfolgten Fahrzeug fuhr aber noch ein weiteres Fahrzeug. Beim Versuch, dieses zu überholen und sich dann vor das Fahrzeug der Verfolgten zu setzen, nahm die Jagd dann aber ein rasches Ende. Beim Überholvorgang übersah der Fahrer des Polizeifahrzeuges aber, dass die Verfolgte vor ihm nach links abbog. Es knallte. Eine Beamtin wird leichtverletzt. Der Sachschaden beträgt 25.000 Euro.

Was hatte die Verfolgte nun aber falsch gemacht? Schlangenlinien gefahren? Am Fußgängerweg einen Rentner platt gemacht? Nein, viel schlimmer. Sie hatte den Gurt nicht angelegt! Und sowas muss natürlich geahndet werden – mit 30 Euro Verwarngeld. Wenn das mal kein Erfolg ist.

Ob die Verfolgte hier wegen eines Verstoßes gegen die sogenannte doppelte Rückschaupflicht für den angerichteten Schaden haftbar zu machen ist, wird sich zeigen. Um beim Linksabbiegen eine Kollision mit einem von hinten überholenden Fahrzeug zu vermeiden, hat der Abbiegende sich nach § 9 I StVO einmal vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen darüber zu vergewissern, dass jegliche Gefährdung nachfolgenden Längsverkehrs ausgeschlossen ist. Kommt es zum Unfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Abbiegende diese Rückschau unterlassen hat. Allerdings gibt es auch Ausnahmen von der doppelten Rückschaupflicht.

Quelle:
tz vom 27.01.2009: Das war eine Gurtkontrolle (mit Bild)
Link gefunden bei RA Melchior: Gurtmuffelin gestellt