Der Kläger hatte bei dem beklagten Autohaus einen sieben Jahre alten BMW für 13.750 € erworben. Bei den Verkaufsverhandlungen wurde darauf hingewiesen, dass das Fahrzeug nach einem leichten Unfallschaden in dem Autohaus repariert und dabei die hintere Stoßstange ausgetauscht worden war. Wie sich nach dem Kauf herausstellte, war das aber nicht einmal die halbe Wahrheit.
Das Landgerichts Coburg war da anderer Meinung und verurteilte das Autohaus zur Rücknahme des Gebrauchten und Rückzahlung des Kaufpreises. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte auf die Berufung des Autohauses die Entscheidung.
Den Hinweis auf leichte Unfallschäden ließen die Gerichte angesichts eine kapitalen, unreparierten Rahmenschadens nicht ausreichen. Zwar hätten die Parteien des Kaufvertrags eine Unfallbeteiligung des Pkws als vertragsgemäßen Zustand vorausgesetzt. Von einem derart kapitalen Schaden sei aber nicht die Rede gewesen. Außerdem habe der Käufer von einer einwandfreien Reparatur des Fahrzeugs durch die Beklagte als Fachwerkstatt ausgehen dürfen. Der Rücktritt des Klägers vom Kaufvertrag war daher wirksam, so dass das Autohaus ihm den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für inzwischen gefahrene 11.000 Kilometer (hier rund 1.500 €) zurückzubezahlen hat.
Gebrauchtwagenhändler müssen dem Autokäufer demnach nicht nur offenbaren, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der Kunde kann vielmehr auch Aufklärung über das Ausmaß des Vorschadens erwarten, und Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn der Verkäufer ihm nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt hat.
LG Coburg, Urteil vom 14. Februar 2007, Az: 11 O 450/06; OLG Bamberg, Urteil vom 21. September 2007, Az: 6 U 18/07; rechtskräftig