Wer unter Einfluss von Alkohol oder Drogen fahre, müsse ebenfalls mit einer Verdoppelung der Geldbußen rechnen. Das Überfahren einer roten Ampel solle künftig statt 50 bis zu 200 Euro kosten, wenn die Rotphase länger als eine Sekunde gedauert hat. Die Verschärfung würde damit begründet, dass trotz kontinuierlich sinkender Unfallzahlen die Zahl der Verkehrstoten mit rund 5000 jährlich noch immer viel zu hoch sei. Die zunächst geplante Anhebung des Bußgeldes für Telefonieren am Steuer sei nicht umgesetzt worden.

„Bild“ berichtet weiter: „Neu ist eine allgemeine Erhöhungsklausel: Wem Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, der zahlt einen Aufschlag von bis zu 50 Prozent des Regelsatzes!“ Entweder, die Änderung der Bußgeldkatalogverordnung ist hier missverständlich, oder aber, was wahrscheinlicher ist, Blinde schreiben von Farbe.

Nach § 1 Abs. 2 der derzeitig geltenden BKatV ist bei der Bemessung der Geldbußen regelmäßig von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen auszugehen. Fahrlässigkeit ist die Grundannahme bei der Bestimmung der Bußgelder und sonstigen Sanktionen. Vorsatz muss nachgewiesen werden. Allerdings sieht die BKatV auch im Falle einer vorsätzlichen Begehung eine schematische Verdopplung des Bußgeldsatzes nicht vor. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind dann nach § 17 OWiG u.a. die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf.

Quellen:
Focus-Online vom 05.05.2008
ZDF-heute.de vom 05.05.2008