BAG – Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit

T.Weiss/Pixelio

Die Klägerin ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Für ihre am 4. Juli 2004 geborene Tochter nahm sie Elternzeit vom 3. September 2004 bis 3. Juli 2007 in Anspruch. Am 23. Juli 2006 wurde ihr Sohn geboren. Mit Schreiben an die Beklagte vom 16. August 2006 nahm sie für dieses Kind Elternzeit vom 19. September 2006 bis 22. Juli 2009 in Anspruch. Die Elternzeit für ihre Tochter sollte deshalb vorzeitig beendet und die dadurch verbleibende Elternzeit an die Elternzeit für den Sohn „drangehängt“ werden. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 21. September 2006 gegenüber der Klägerin ab, der Übertragung der restlichen Elternzeit für die Tochter auf die Zeit nach Ende der Elternzeit für den Sohn zuzustimmen.

Die Klägerin hat Klage auf Zustimmung der Beklagten erhoben. Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ebenso wie die Vorinstanzen der Klage stattgegeben. Die in Anspruch genommene Elternzeit kann durch die Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Das hat die Klägerin mit Erklärung aus dem Schreiben vom 16. August 2006 getan. Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs. 2 Satz 4 BErzGG/BEEG).

Der Arbeitgeber kann eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs. 3 Satz 2 BErzGG/BEEG). Der Beendigung entgegenstehende dringende betriebliche Gründe hat die Beklagte nicht dargelegt. Die Beklagte ist auch verpflichtet, der Übertragung der restlichen Elternzeit für die Tochter der Klägerin zuzustimmen. Bei seiner Entscheidung über die Zustimmung ist der Arbeitgeber an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden. Die Beklagte hat nicht dargelegt, welche Nachteile ihr durch die Übertragung der Elternzeit entstehen würden.

BAG, Urteil vom 21. April 2009 – 9 AZR 391/08 –
Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 25. März 2008 – 7 Sa 1115/07 –

Quelle: Pressemitteilung Nr. 35/09 vom 21.04.2009

Beendigung, Elternzeit, Übertragung

Dieser Beitrag wurde am 23. April 2009, 11:55 unter Arbeitsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.