Das Amtsgericht Starnberg hielt die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs für gerechtfertigt und gab der Räumungs- und Herausgabeklage durch ein Teilurteil statt. Zugleich behielt sich das Amtsgericht für den weiteren Prozess aber Beweiserhebungen zur Feststellung der konkreten Mietminderungsbeträge und des geltend gemachten Zurückbehaltungsrechts vor. Gegen das Teilurteil legten die Beklagten Berufung ein. Das Landgericht München II wies diese zurück, zwar habe ein die fristlose Kündigung rechtfertigender Zahlungsverzug nicht vorgelegen, das Mietverhältnis sei aber aus anderen wichtigen Gründen zerrüttet. Der Bundesgerichtshof ließ die Revision zu und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht, da dieses in unzulässiger Weise ein Teilurteil erlassen hatte. Das Landgericht hätte das Teilurteil nicht bestätigen dürfen, sondern hätte es aufheben und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverweisen müssen.

Aus den Gründen:

Das mit einem Zahlungsverzug der Beklagten (…) begründete Teilurteil (…) zur Räumung und Herausgabe des Mietobjekts ist unzulässig. Es birgt die Gefahr widersprechender Entscheidungen in sich, weil das Amtsgericht bei der späteren Entscheidung über den Zahlungsanspruch an sein Teilurteil über den Räumungsanspruch und die hierzu getroffenen Feststellungen zum Zahlungsverzug der Beklagten nicht gebunden ist (…). Deshalb könnte das weitere Verfahren über den Zahlungsanspruch, wenn das Teilurteil inzwischen rechtskräftig geworden ist, zu dem Ergebnis führen, dass die (…) geltend gemachte Mietminderung und das Zurückbehaltungsrecht in solcher Höhe begründet sind, dass Mietrückstände, die eine fristlose Kündigung (…) gerechtfertigt hätten, nicht bestanden; das widerspräche dem auf Mietrückstände gestützten Teilurteil über die Räumung.

BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007, AZ: VIII ZR 269/06
Vorinstanzen: AG Starnberg, Entscheidung vom 11.01.2006 – 1 C 2028/05 – ./. LG München II, Entscheidung vom 25.07.2006 – 12 S 651/06 –