Die Klägerin war im Sommer mit ihrem Fahrrad auf einer Gemeindestraße unterwegs. Sie übersah einen unmittelbar neben der Straßenmitte gelegenen Frostaufbruch, den die Kommune mit Kaltbitumen aufgefüllt hatte, und stürzte. Für ihre Verletzungen vor allem an Zähnen und Kiefer verlangte die Klägerin Schadensersatz und Schmerzensgeld von der Gemeinde, der sie eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Unterhalt der Straße vorwarf. Die wies jedoch jede Verantwortlichkeit für den Unfall von sich.

Zu Recht, befand das Landgericht Coburg. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, sei unmöglich. Der zum Straßenunterhalt Verpflichtete müsse daher im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nur die Gefahren ausräumen, die für den sorgfältigen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar seien und auf die er sich nicht einzustellen vermöge. An einer solchen Gefahr fehle es aber. Zum einen seien Frostaufbrüche auf Ortsverbindungsstraßen keineswegs unüblich. Zum anderen habe die tiefste Unebenheit, die man als einzige als „Loch“ bezeichnen könnte, sich unmittelbar neben dem Mittelstreifen befunden. Infolge dessen sei es jedem Verkehrsteilnehmer ohne weiteres möglich, an der Vertiefung rechts vorbeizufahren. Im Übrigen habe die Beklagte das ihr zumutbare zur Abwendung etwaiger Gefahren getan. So ließ und lässt sie ihre Ortsverbindungsstrassen regelmäßig ca. alle 14 Tage kontrollieren. Der Frostaufbruch, über den die Klägerin fuhr, war auch bereits vor dem Unfall einmal mit Kalkbitumen aufgefüllt worden. Zu weitergehenden Maßnahmen als einer regelmäßigen Kontrolle und dem vorläufigen Auffüllen derartiger Frostaufbrüche mit Kalkbitumen war die Beklagte nicht verpflichtet. Insbesondere war es ihr nicht zumutbar, eine endgültige Sanierung vorzunehmen

Landgericht Coburg, Urteil vom 18. April 2007, AZ: 21 O 795/06; rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichts Coburg vom 14.09.2007