Die Niederlassung machte kurze Zeit später Schadenersatzansprüche in Höhe von 600,01 EUR geltend, wobei dieser Betrag eine Pauschale für zwei neue Felgen zzgl. Montage darstellen sollte. Nach dem Fahrzeugbenutzungsvertrages war unser Mandant auch verpflichtet, von ihm verursachte Schäden bis zu einem Betrag von 1.000,00 EUR zu ersetzen. Da unabhängig von der Frage nach der Verpflichtung zum Schadenersatz, die Zusammensetzung des Pauschalbetrages nicht ganz nachvollziehbar war, boten wir vergleichsweise 200,00 EUR an. Daraufhin kam eine anwaltliche Zahlungsaufforderung. Dem Kollegen boten wir ebenfalls den Vergleichsbetrag an. Eine außergerichtliche Einigung kam aber nicht zustande, die Akte wanderte in Erwartung des Rechtsstreites in den Schrank.

Dort wartete sie etwas länger bis 2008, als ein Mahnbescheid einging, gegen den wir Widerspruch einlegten. Der Kollege begründete daraufhin den Anspruch ausführlich und das Gericht bestimmte schon einmal Termin zur mündlichen Verhandlung. Unsere Klageerwiderung fiel recht kurz aus. Die Forderung war nämlich verjährt.

Ansprüche eines Fahrzeughändlers wegen Beschädigung eines Vorführwagens durch einen Kaufinteressenten verjähren in 6 Monaten ab Fahrzeugübergabe. Hergeleitet wird diese kurze Frist aus den entsprechenden Regelungen der §§ 548 Abs. 1 S. 1, 581 Abs. 2, 606 BGB sowohl für unentgeltliche, als auch entgeltliche Gebrauchsüberlassung durch Miete, Pacht und Leihe. Der in den genannten Normen zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke einer raschen Auseinandersetzung und beschleunigten Klarstellung der Ansprüche wegen des Zustandes der überlassenen Sache ist weit auszulegen und auf den gesetzlich nicht geregelten Fall der Fahrzeugüberlassung zum Zwecke einer Probefahrt übertragbar. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, in dem der das Fahrzeug Überlassende dieses zurückerhält. Soweit Ersatzansprüche wegen der Beschädigung des Vorführwagens durch den Probefahrer auch nach anderen gesetzlichen Bestimmungen berechtigt wären, werden die für diese Vorschriften vorgesehenen Verjährungsfristen durch die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist verdrängt. (BGH VRS 22,103; BGH NJW 1964, 1225; LG Itzehoe, Urteil v. 24.04.2003 – 7 O 119/01 – in DAR 2003, 421 und Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl. 2005, Rn. 103).

Das Gericht teilte dem Gegner mit, dass es unsere Rechtsauffassung teile. Die Klage wurde daraufhin zurückgenommen. Unser Mandant hat also effektiv 600,01 EUR sowie die Kosten des Rechtsstreites gespart und natürlich einen Dienstwagen eines anderen Herstellers gewählt.

Übrigens, im umgekehrten Fall, dass zu früh geklagt wird, können auch Nachteile entstehen.