Am 19. März 2008 stellte die Europäische Kommission einen Entwurf zu einer neuen EU-Richtlinie (2008/0062 ) vor, die eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsverstößen vorsah. Durch ein EU-weites Informationsnetzwerk solle den Mitgliedstaaten der gegenseitige Austausch elektronischer Halter- und Fahrzeugdaten ermöglicht werden, so dass die Bußgeldstelle im Begehungsland einen Bußgeldbescheid an den ermittelten Fahrzeughalter versenden könne. Dies sollten dazu beitragen, dass für das Jahr 2010 gesetzte Ziel der Halbierung der Verkehrsopferzahlen zu erreichen, für die insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Trunkenheitsfahrten sowie Rotlicht- und Gurtverstöße ursächlich seien. Die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Verfolgung dieser vier Tatbestände solle zur Steigerung der Verkehrssicherheit beitragen.

Die EU-Mitgliedsländer, in denen die Strafverfolgung von Verkehrsdelikten Sache der Justizbehörden ist, darunter auch Deutschland, sprachen sich nun bei einer Tagung der EU-Verkehrsminister gegen den Vorschlag aus. Der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee äußerte, dass sich Deutschland nicht dagegen sperre, dies aber Sache des deutschen Justizministeriums sei. Dies habe für Verärgerung u.a. beim EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani gesorgt, der das als „juristische Haarspalterei“ bezeichnete.

Quellen:
ADAC – Verfolgung von Verkehrssündern durch neue EU-Richtlinie
Heise-Newsticker vom 10.12.2008