Die 1. Kammer des VG Münster entschied, die Stadt Münster habe nicht innerhalb ihrer Befugnisse gehandelt. Die Art und Weise, wie der Kläger sein Fahrrad vor dem Bahnhof abgestellt habe, habe nicht – wie von der Stadt geltend gemacht – gegen die Straßenverkehrsordnung oder brandschutzrechtliche Vorschriften verstoßen. Das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder anderen dem Fußgängerverkehr vorbehaltenen öffentlichen Verkehrsflächen sei grundsätzlich zulässig.

Es verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn Andere geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt würden. Von dem Fahrrad des Klägers seien aber keine Behinderungen oder Belästigungen für Fußgänger ausgegangen, die den Hauptbahnhof Münster durch den Haupteingang betreten oder verlassen wollten. Das Rad habe sich nicht auf dem direkten Weg zwischen den Bushaltestellen bzw. den östlich der Radstation gelegenen Fußgängerwegen und dem Haupteingang des Bahnhofs befunden. Außerdem sei die 6,25 m breite, für den Fußgängerverkehr bestimmte Verkehrsfläche durch das Rad maximal um einen Meter verkürzt worden. Fußgänger, die üblicherweise zu einer Wand ohnehin etwas Abstand hielten, hätten an dem Fahrrad des Klägers vorbeigehen können, ohne ihre Bewegungsrichtung wesentlich ändern zu müssen.

Ein Verstoß gegen brandschutzrechtliche Vorschriften sei ebenfalls nicht ersichtlich. Durch das Fahrrad seien Zufahrten und Aufstellflächen für Fahrzeuge der Feuerwehr nicht blockiert worden. Das werde bereits dadurch deutlich, dass der Beklagte den überdachten Treppenaufgang baurechtlich genehmigt und südlich dieses Aufgangs, etwa in der Mitte der für den Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsfläche, einen Laternenpfahl und zwei weitere Pfosten aufgestellt habe. Dieser Teil der Verkehrsfläche sei auch nicht als Rettungsweg zu qualifizieren.

Die Kammer hob abschließend hervor, dass durch diese Entscheidung selbstverständlich ein Vorgehen der Stadt gegen verkehrs- oder ordnungswidrig abgestellte Fahrräder nicht berührt wird.

VG Münster, Urteil vom 11.06.2008, Az: 1 K 1536/07

Der Antrag der Stadt Münster auf Zulassung der Berufung wurde durch das OVG Münster abgewiesen (OVG Münster, Beschluss vom 30.01.2009, Az: 5 A 2239/08), die Entscheidung des VG Münster ist damit rechtskräftig.

Praxisrelevanz:

Das Abschleppen von Fahrrädern von öffentlichen Plätzen scheint kein allzu fern liegendes Problem zu sein.

Das Verwaltungsgericht Braunschweig musste sich mit der Frage beschäftigen, ob in Fußgängerbereichen Fahrräder abgestellt werden dürfen. Die Stadt Braunschweig hatte den Bahnhofsvorplatz als Fußgängerbereich ausgewiesen und das entsprechende Verkehrsschild „Fußgängerzone“ aufgestellt. Weitere, nicht amtliche Zeichen wiesen darauf hin, dass das „Abstellen von Fahrrädern verboten“ sei. Auf dem Platz befand sich eine Fahrradabstellanlage, die als Parkbereich für Fahrräder gekennzeichnet war. In einer „Säuberungsaktion“ entfernte die Stadt 2002 alle auf dem Bahnhofsvorplatz außerhalb der Abstellanlage geparkten 138 Fahrräder und zerstörte teilweise die Fahrradschlösser. Ein Radler, der sein Fahrrad an einer Straßenlaterne angeschlossen hatte und von der Aktion betroffen war, klagte auf Feststellung, um klären zu lassen, ob ihm die straßenverkehrsrechtliche Regelung auf dem Bahnhofsvorplatz tatsächlich nicht erlaube, sein Fahrrad dort zu parken.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig stellte in ihrem Urteil vom 25.01.2005 (5 A 216/03 – Volltext) fest, dass die Beschilderung des Bahnhofsvorplatzes es nicht verbiete, Fahrräder auch außerhalb der gekennzeichneten Parkfläche abzustellen. Nach den allgemeinen Vorschriften der Straßenverkehrsordnung sei das nicht verkehrsbehindernde Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen oder anderen Fußgängerflächen zulässig. Von abgestellten Fahrrädern gingen für Fußgänger in der Regel keine Gefahren aus. Ein Verbot ergebe sich auch nicht aus dem Verkehrsschild „Fußgängerbereich“: Das Verkehrszeichen führe zwar dazu, dass der betroffene Bereich Fußgängern vorbehalten sei und andere Verkehrsteilnehmer ihn nicht benutzen dürften. Um eine Benutzung in diesem Sinne handele es sich aber nicht, wenn dort Fahrräder abgestellt werden. Die nicht amtlichen Verbotsschilder auf dem Bahnhofsvorplatz enthielten keine eigenständige Regelung: Sie gäben nur die (unbechtliche weil falsche) Rechtsauffassung der Stadt wieder, wie sich das Verkehrszeichen „Fußgängerbereich“ aus ihrer Sicht auswirke.

Selbst das Bundesverwaltungsgericht musste dem Ordnungswahn schon Einhalt gebieten. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte die Stadt Lüneburg am Bahnhofsvorplatz auf den Gehwegen eingeschränkte Haltverbotszonen mit dem Zusatzzeichen „auch Fahrräder” eingerichtet. Fahrräder wurden danach vom Bahnhofsvorplatz zwangsweise entfernt und nur gegen Zahlung von 30 DM wieder herausgeben. Einer der betroffenen Radler klagte beim Verwaltungsgericht Lüneburg auf Feststellung, dass das eingeschränkte Haltverbot mit dem Zusatzschild „auch Fahrräder” nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Verkehrsflächen, die der Fußgängernutzung vorbehalten sind, untersage. Ferner wollte er seine 15 € erstattet haben, die er zu entrichten hatte, um sein Fahrrad zurückzuerhalten.

Das VG Lüneburg gab mit Urteil vom 25. September 2002 (VG 5 A 161/01) der Klage statt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg wies die Berufung der Stadt mit Urteil vom 06.06.2003 zurück (OVG 12 LB 68/03). Die Stadt hatte noch nicht genug und ging in Revision. Das BVerwG entschied daraufhin mit Urteil vom 29.01.2004 (3 C 29.03 – Volltext), dass ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone auch mit Zusatzschildern nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind umfasse. Das Zusatzschild „auch Fahrräder” bedeute nur, dass das Haltverbot auf der Fahrbahn und anderen auch dem Fahrzeugverkehr zugänglichen Flächen ebenfalls für Fahrräder gilt. Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind, seien hiervon aber nicht umfasst.

Das Verwaltungsgericht Hamburg musste sich mit der Frage beschäftigen, ob das Abstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln auf Gehwegen einer Sondernutzungserlaubnis bedarf oder Gemeingebrauch darstellt. Die Stadt Hamburg hatte einen sofort vollziehbaren Bescheid gegen den Verleiher erlassen, wonach die Fahrräder zu entfernen seien und ein Zwangsgeld angedroht. Der Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung hatte Erfolg. Mit Beschluss vom 30.7.2008 (4 E 1996/08 – Volltext), stellte das Gericht fest, dass das Aufstellen der Mietfahrräder keine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle. Die Nutzung der Gehwege durch abgestellte Mietfahrräder widerspreche nicht den Vorschriften über den Straßenverkehr. Anders als bei Kraftfahrzeugen, für die das Gehwegparken grundsätzlich gemäß § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO untersagt ist, sei das Abstellen von Fahrrädern auf öffentlichen Gehwegen nicht nach dem Straßenverkehrsrecht verboten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29.1.2004, 3 C 29/03, NJW 2004, 1815 f. und in juris). Der Verordnungsgeber habe es bisher bewusst abgelehnt, für das Abstellen von Fahrrädern auf Gehwegen eine straßenverkehrsrechtliche Regelung zu erlassen (VG Lüneburg, Urteil vom 14.12.2005, 5 A 51/05, NJW 2006, 1609 ff.). Auch sei die Nutzung öffentlicher Flächen durch Mietfahrzeuge im ruhenden wie im fließenden Verkehr als Gemeingebrauch anzusehen, selbst wenn an diesen Werbetafeln angebracht sind. Anders könne die Beurteilung ausfallen, wenn das Verkehrsmittel praktisch nicht mehr als solches benutzt wird, sondern ausschließlich Werbezwecken diene. Schließlich sei bislang nicht davon auszugehen, andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Gemeingebrauch unzumutbar beeinträchtigt würden.

Man kann also sein Fahrrad abstellen und anschließen wo man möchte, ob auf Gehwegen oder anderen Fußgängerflächen. Ausgewiesene Fahrradparkplätze muss man nicht benutzen. Durch das abgestellte Fahrrad darf allerdings niemand behindert werden. In Halteverbotszonen, die durch Zusatzbeschilderung auch für Fahrräder gelten, darf das Fahrrad auf der Fahrbahn und anderen auch dem Fahrzeugverkehr zugänglichen Flächen nicht abgestellt und angeschlossen werden. In Bereichen, die allein Fußgängern vorbehalten sind, gilt das Haltverbot hingegen nicht. Dort kann das Fahrrad abgestellt werden.

Quellen:
Pressemitteilung VG Münster vom 11.06.2008
Pressemitteilung VG Braunschweig