Wie der Wiesbadener Kurier berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt gegen den ehemaligen Geschäftsführer sowie die derzeitige Geschäftsführerin der Online Content Ltd., Anbieter zahlreicher Vertragsfallen im Internet, Anklage wegen Betruges und versuchten Betruges erhoben. Die Internetseiten sind unterschiedlich gestaltet.
Gemein ist allen Angeboten, dass nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass diese kostenpflichtig sind. Erst ganz am Ende der Seiten, in unscheinbar gestalteten Fußnoten und in gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die man mit einem Klick als zur Kenntnis genommen annimmt, findet sich ein Hinweis, dass man mit der Anmeldung einen kostenpflichtigen Laufzeitvertrag abschließt. Wie bereits mehrfach durch uns dargestellt, haben die Dienstanbieter keinen wirksam durchsetzbaren Anspruch gegen einen Anmelder. Ob eine solche Vertragsfalle einen Betrug darstellt, ist allerdings fraglich. Zahlreiche Nutzer erstatteten nach Erhalt von Rechnungen und Mahnungen Strafanzeige. Zumeist ohne Erfolg. Nun hat sich die hessische Justiz aufgemacht, der Abzocke ein Ende zu bereiten.
Nach Auskunft der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegenüber dem Wiesbadener Kurier gebe es rund 6.000 Strafanzeigen, angeklagt seien zunächst nur 1.000 Fälle, in denen Nutzer einen Routenplaner in Anspruch genommen haben. Man wolle eine härtere Gangart gegen die Internet-Abzocke einschlagen und sehen, ob die Gerichte eine Täuschung der Nutzer bejahen. Die Anklage ist vom Gericht noch nicht zugelassen. Gegen die für die Online Content Ltd. tätige Rechtsanwältin werde ebenfalls wegen Beihilfe zum Betrug und auf Grund des teilweise „drohenden Charakters“ ihrer Schreiben wegen Nötigung ermittelt.
Gegen 16 weitere Firmen und 23 Beschuldigte, die mit Vertragsfallen im Internet ihr Geld verdienen, sowie gegen die Deutsche Inkassostelle in Eschborn, die Forderungen eingetrieben haben soll, wurden ebenfalls Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Quellen:
Wiesbadener Kurier vom 30.09.2008
Akte 08/37 auf YouTube zu Vertragsfallen
Akte 08/39 auf YouTube zu Rechtsanwältin Katja G.