Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 2. Oktober 2007, Az: 19 U 8/2007, einen gerichtlichen Sachverständigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 150.000,00 Euro verurteilt, weil aufgrund seines in einem Strafprozess erstatteten Gutachtens der Kläger zu Unrecht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde.
Der Kläger hat den Sachverständigen wegen grob fahrlässiger Verletzung der Pflichten eines Sachverständigen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 311.259,21 Euro verklagt. Das Landgericht Hanau huelt den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt und sprach dem Kläger knapp 58.000,00 Euro zu. Der Kläger strebte ein höheres Schmerzensgeld an, während der Beklagte seine Haftung dem Grunde nach bestritt, beide legten Berufung ein.
Nach dem Urteil des OLG Frankfurt am Main verbleibt es bei der Haftung des Beklagten, dem Kläger wurde ein höheres Schmerzensgeld zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichts sei zwar das schriftliche Gutachten noch nicht grob fehlerhaft, eine grob fahrlässige Fehlerhaftigkeit der Begutachtung folge jedoch aus den Äußerungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung, weil er dort nicht mehr nur eine „sehr hohe Wahrscheinlichkeit“ der Täterschaft, sondern das Bild einer von Restzweifeln befreiten Sicherheit vermittelt habe. Er habe die erforderliche Differenzierung und Erläuterung der Wahrscheinlichkeitsprädikate vermissen lassen und die Darstellung gegebener Zweifel zu Ausschlussmerkmalen versäumt. Der Beklagte habe wissenschaftliche Standards vermissen lassen.
Insgesamt hielt der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 150.000,00 Euro als billige Geldentschädigung für 1973 Tage zu Unrecht erlittener Haft für angemessen (Anmerkung: das entspricht 73,06 Euro pro Tag!). Die Revision wurde nicht zugelassen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 2. Oktober 2007 – Az: 19 U 8/2007
Quelle: Pressemiteilung vom 02.102.2007
Hintergrundinformationen zum Fall und zu Identitätsgutachten unter
Wikipedia: Donald Stellwag
hessenschau, 02.10.2007 (Video)
Focus 32/2001: Fachmann für Fehlurteile