Am 01.07.2007 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 25.04.2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 576). Mit diesem Gesetz werden in- und ausländische Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen. Dies hat zur Folge, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, einen tarifvertraglichen Mindestlohn zu zahlen.
Für die rund 850.000 Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks, die bei inländischen Arbeitgebern beschäftigt sind, besteht ein bundesweiter Tarifvertrag mit insgesamt sieben für allgemein verbindlich erklärte Lohngruppen. Die unterste Lohngruppe sieht einen Mindestlohn von 7,87 EUR (West) bzw. 6,36 EUR (Ost) vor. Künftig haben alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks einen Anspruch auf den tarifvertraglichen Mindestlohn, unabhängig von einer Beschäftigung bei einem in- oder ausländischen Arbeitgeber.
Um eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu ermöglichen, sind ausländische Arbeitgeber und Entleiher, die Leiharbeiter eines ausländischen Leiharbeitunternehmens einsetzen, verpflichtet, den Einsatz der Arbeitnehmer bei den Zollbehörden vor Beginn der Arbeiten anzumelden. Darüber hinaus müssen in- und ausländische Arbeitgeber die Arbeitszeit der eingesetzten Arbeitnehmer aufzeichnen. Für die Prüfung erforderliche Unterlagen sind im Inland bereitzuhalten. Verstöße können mit einer Geldbuße geahndet werden.
Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales:
Mit der Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekommen in Deutschland beschäftigte Gebäudereiniger künftig faire Löhne, unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber seinen Sitz im Inland oder im Ausland hat.
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet den Rechtsrahmen, um tarifliche Mindestlöhne branchenspezifisch für alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich zu machen. Hierfür muss die betroffene Branche in das Gesetz aufgenommen und ein entsprechender Tarifvertrag abgeschlossen sein; dieser wird dann auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche erstreckt. Das Gesetz war bislang auf den Baubereich beschränkt und findet jetzt auch auf das Gebäudereinigerhandwerk Anwendung. Die Tarifvertragsparteien des Gebäudereinigerhandwerks haben sich rechtzeitig gemeinsam auf die verstärkte Internationalisierung des Wettbewerbs eingestellt und sich für eine effiziente Lösung im Rahmen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eingesetzt. Die Bundesregierung hat dieses Anliegen aufgegriffen und umgesetzt.
Für die rund 850.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks, die bei inländischen Arbeitgebern beschäftigt sind, besteht bereits ein bundesweiter Tarifvertrag mit insgesamt sieben für allgemein verbindlich erklärten Lohngruppen, deren unterste einen Mindestlohn von 7,87 € (West) bzw. 6,36 € (Ost) vorsieht. Künftig haben alle in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks einen Anspruch auf den tarifvertraglichen Mindestlohn, unabhängig von einer Beschäftigung bei einem in- oder ausländischen Arbeitgeber. In- und ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks werden damit künftig gleichermaßen vor Lohndumping geschützt.
Effektive Kontrollen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können eine unangemessene Entlohnung in der Branche verhindern. Um eine Überprüfung dieser Arbeitsbedingungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zu ermöglichen, sind ausländische Arbeitgeber und Entleiher, die Leiharbeiter eines ausländischen Leiharbeitunternehmens einsetzen, verpflichtet, den Einsatz der Arbeitnehmer bei den Zollbehörden vor Beginn der Arbeiten anzumelden. Darüber hinaus müssen in- und ausländische Arbeitgeber die Arbeitszeit der eingesetzten Arbeitnehmer aufzeichnen; für die Prüfung erforderliche Unterlagen sind im Inland bereitzuhalten. Verstöße können mit einer Geldbuße geahndet werden. Weitere Informationen werden auf den Internetseiten der Zollbehörden eingestellt.
Gesetzestext und weitere Informationen:
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (AEntG)
Auszug aus dem Lohn-Tarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk als pdf (allgemein verbindlich seit dem 1. April 2004)
Tabelle mit den gültigen Mindestlohntarifen als pdf