Das Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir bedanken uns bei über 8.600 Besuchern, die insgesamt 20.776 Seiten unseres Internetangebotes aufgerufen haben, für das Interesse. Wir hoffen, dass Sie gefunden haben, was Sie suchten. Rund 1.500 Besucher besuchten unsere Webseite mehrfach, davon 5 Besucher sogar mehr als 200mal. Wir hoffen, dass wir 2009 noch weitere Stammleser gewinnen können.
Die Top 10 der meistgelesenen Artikel in 2008:
1. Versäumter Arzttermin – hat der Arzt gegen den Patienten Anspruch auf Ausfallvergütung?
Durch Links in diversen Foren haben sich diese zwei, thematisch zusammen gehörenden Artikel mit Abstand auf der Skala der meistgelesenen Beiträge nach oben gearbeitet. In Hauptbeitrag wurde die Frage erörtert, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt dessen Patient einem vereinbarten Termin unentschuldigt fernbleibt, ein Vergütungsanspruch bzw. ein Schadenersatzanspruch zusteht. Zu dieser Frage pro und contra ergangene Gerichtsentscheidungen wurden in einem separaten Artikel zusammengestellt.
2. LG Hamburg – „Einwilligung“ im Kleingedruckten rechtfertigt keine Werbeanrufe
Das Landgericht Hamburg hatte entschieden, dass die ZZ-Kurier Gesellschaft für Zeitungs- und Zeitschriftenvertrieb Verbraucher ohne deren vorheriger Zustimmung nicht auf ihrem privaten Telefonanschluss anrufen darf, um für Zeitschriftenabonnements zu werben. Das Gericht ließ den Einwand der ZZ-Kurier, die angerufenen Kunden hätten ihre Zustimmung zur Telefonwerbung doch erteilt, nicht gelten. Ausgehend von den Zugriffszahlen scheint das Thema nach wie vor aktuell zu sein.
3. Merkantile Wertminderung
Die Schadensposition einer sog. merkantilen Wertminderung (oder merkantiler Minderwert) entsteht regelmäßig dadurch, dass ein Fahrzeug nach einem Unfall einen geringeren Marktwert hat als ein gleichwertiges unfallfreies Fahrzeug. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Berechnungsgrundlagen und liefert eine Urteilsübersicht.
4. Muss man für Hartz IV Haus und Hof verkaufen? – Vermögenseinsatz bei Leistungsbezug nach dem SGB II
Bevor man hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) ist und Leistungen beziehen kann, muss man grundsätzlich sein Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalt verwenden. Welche Vermögensgegenstände im Rahmen der Vermögensverwertung nicht zu berücksichtigen sind, zählt dieser Beitrag auf.
5. LG Freiburg – Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr auch bei 0,00 Promille möglich
Im Copzone-Forum wurde diskutiert, ob Fahren unter dem Einfluss von Spice den Straftatbestand der Trunkenheit im Straßenverkehr erfüllen kann. Unser Beitrag wurde verlinkt und so zu einem der meistgelesenen Artikel dieser Webseite. Wir freuen uns sehr, dass auch Polizisten unsere Seite lesen. Auch wir sind der Ansicht, dass der Straftatbestand erfüllt sein kann, haben aber grundsätzlich Bedenken bei der Frage der Nachweisbarkeit, sofern der Beschuldigte nach erfolgter Belehrung den Konsum nicht selbst einräumt. Gerade in diesem Zusammenhang geben wir gern auch Anregungen zur Lektüre weiterer Artikel auf unserer Seite.
6. LG Duisburg – Schadenersatz bei Motorradschutzkleidung nur in Höhe des Zeitwertes
Nach einem Motorradunfall entsteht bei der Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes für Schutzkleidung und Helm häufig Streit zwischen mit der Versicherung des Unfallgegners. Oft werden nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder der Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Während einige Gerichte diese Abzüge für unzulässig erklärten und den Geschädigten vollen Schadenersatz zusprachen, entschied das Landgericht Duisburg zuungunsten des klagenden Motorradfahrers. Seltsamerweise ist dieser Beitrag weit vor dem eigentlich interessanteren zu finden, in dem wir die entgegenstehende Auffassung vorstellten. Scheinbar wird aber dieser Beitrag gern von Schadensachbearbeitern von Versicherungen gelesen.
7. Verweigerung der Nebenkostenabrechnung bei beendetem Mietverhältnis
Was tun, wenn nach Beendigung eines Mietverhältnisses der Vermieter die Abrechnung der Nebenkosten verweigert und der Mieter berechtigten Grund zu der Annahme haben darf, dass ein Guthaben zu seinen Gunsten besteht. Einfache Antwort, auf Rückzahlung der gesamten Vorauszahlungen klagen.
8. Was ist eine geringe Menge Cannabis?
Seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus 1994 hat sich nicht viel getan, insbesondere haben die Bundesländer keine einheitlichen Regelungen zur „geringen Menge“ getroffen. In Einzelerlassen bzw. Richtlinien haben die Justizverwaltungen der Länder unterschiedliche Kriterien und Mengen festgelegt. Eine einheitliche Regelung in absehbarer Zeit, geschweige denn eine Liberalisierung im Umgang mit Cannabis, ist nicht zu erwarten. Was für die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ein untragbarer Zustand ist. Auch ein „Kiffer“ darf erwarten, sowohl in Hamburg, als auch in Bayern nach den gleichen strafrechtlichen Maßstäben behandelt zu werden.
9. BGH – Wechsel von fiktiver zu tatsächlicher Schadenabrechnung
Der Bundesgerichtshof trat in seiner Entscheidung aus 2006, einer in der Instanzrechtsprechung und Literatur verbreiteten Rechtsauffassung entgegen, wonach ein Geschädigter an die einmal gewählte Art der Schadensabrechnung gebunden sein soll. Scheinbar noch immer ein aktuelles Thema.
10. Amtsgericht verbietet Gartennachbarn das Rauchen
Überraschend unter den Top 10 war auch unser Aprilscherz. Ein fiktives Gericht hatte nach unserem Beitrag einem rauchenden Gartennachbarn das Rauchen außerhalb festgelegter Bereiche untersagt. Scheinbar hatten einige unserer Besucher das Urteil für bare Münze genommen.