Zwei Lehrerinnen gehen weiter gegen ihre Benotung durch Schüler im Internet-Portal spickmich.de vor berichtet heise.de. Eine Gymnasiallehrerin und eine Schuldirektorin klagen vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung. Sie wollen erreichen, dass ihre Bewertung gelöscht werden. Dabei hat eine der beiden Klägerinnen zuvor bereits vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage einstecken müssen.
Das OLG Köln hatte mit Urteil vom 27.11.2007, AZ: 15 U 142/07, die Berufung der Lehrerin zurückgewiesen, die per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der Internetseite spickmich.de zu veröffentlichen. Wie schon die erste Instanz sah auch das OLG Köln die Benotung von Lehrern vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung als gedeckt an.

Zugleich mit der einstweiligen Verfügung hatte die Lehrerin auch die Unterlassungsklage eingereicht, die nun vor dem LG Köln verhandelt werde. Die weitere Klage der Schulleiterin sei später hinzugekommen.

Quellen:
Heise-News vom 07.01.2008
Die Zeit vom 09.01.2008 – Angst vor Zensuren