LG Coburg – Probefahrt auf Abwegen – kein Eintritt der Kaskoversicherung bei Betrug

Ein Autoinhaber bot im Internet seinen knapp ein Jahr alten VW Golf zum Kauf an. Hierauf meldete sich ein vermeintlicher Käufer, der natürlich eine Probefahrt machen wollte. Der Golfinhaber fuhr vereinbarungsgemäß mit dem vom potentiellen Käufer überlassenen Mercedes hinter seinem Fahrzeug her. Im Golf befanden sich dessen Fahrzeugbrief und die Reserveschlüssel. Aufgrund der rasanten Fahrweise des Interessenten verlor der Golfinhaber den Anschluss an seinen Wagen – und irgendwann war der samt dem Interessenten verschwunden.

Auch die herbeigerufene Polizei brachte nicht die erhoffte Hilfe. Im Gegenteil, der dem Golfinhaber ausgehändigte Mercedes war als gestohlen gemeldet. Einige Monate später wurde der unehrliche Kaufinteressent gefasst, allerdings ohne Golf. Den hatte er zwischenzeitlich verkauft. Der geprellte Golfinhaber besann sich seiner bestehenden Kaskoversicherung und forderte von dieser Entschädigung für den Verlust. Der Versicherer weigerte sich, da kein unter den Versicherungsschutz fallender Diebstahl vorlag, überdies der Versicherungsfall in grober Weise selbst herbeigeführt worden war. Der Golfinhaber klagte und verlor vor dem Landgericht Coburg.

Das Landgericht Coburg gab der beklagten Versicherung Recht, die Klage wurde abgewiesen. Die Fahrzeugversicherung greife nur bei Entwendung ein, also bei Diebstahl. Nicht unter den Kaskoschutz falle, wenn der Täter sich des Fahrzeugs durch Täuschung des Eigentümers bemächtigt. Dann liege keine Entwendung vor. Abgesehen hiervon habe sich der Kläger im Rahmen der Verkaufsverhandlungen grob fahrlässig verhalten. Er habe dem ihm bis dahin unbekannten Interessenten den Golf – noch dazu samt Papieren und Ersatzschlüssel – anvertraut, ohne sich abzusichern. Er hätte beispielsweise ohne Weiteres an der Probefahrt teilnehmen können. Auch infolge dieses nicht entschuldbaren Fehlverhaltens des Versicherten sei die Versicherung nicht zum Ausgleich verpflichtet.

Aus den Gründen:

§ 12 Abs.1 I b AKB schützt den Versicherungsnehmer vor einer „Entwendung“ durch Diebstahl. Darunter versteht die Rechtssprache nichts anderes als die Alltagssprache, den Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams. Der Täter hatte durch die Überlassung des Fahrzeugs im öffentlichen Strassenverkehr jederzeit die Möglichkeit frei über das Fahrzeug zu verfügen, ohne dass der Kläger hier noch eine Eingriffsmöglichkeit gehabt hätte. Daher begründet die Überlassung eines höherwertigen Pkw an einen völlig Unbekannten unter Übergabe auch noch sämtlicher Fahrzeugpapiere und Schlüssel im Rahmen eines Gebrauchtwagenkaufs ein grob fahrlässiges Verhalten.

Urteil des Landgerichts Coburg vom 29.5.2007, Az: 11 O 70/07; rechtskräftig

Quelle: Pressemitteilung des Landgericht Coburg vom 20.07.2007

Kaskoversicherung, Leistungsfreiheit, Probefahrt

Dieser Beitrag wurde am 27. Juli 2007, 12:32 unter Autokauf, Versicherungsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.