Schlagworte: Beweisverwertungsverbot
OLG Karlsruhe – Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme nicht zwingend
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 27. Oktober 2009
Bei einem Atemalkoholtest anlässlich einer Verkehrskontrolle stellte die Polizei beim Angeklagten eine Atemalkoholkonzentration von 1,03 mg/l fest. Die eine knappe halbe Stunde später auf Anordnung der Polizei entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,38 Promille. Der Angeklagte war damit absolut fahruntauglich. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 60 EUR, entzog ihm die Fahrerlaubnis, zog seinen Führerschein ein und wies die Verwaltungsbehörde an, ihm vor Ablauf von zwölf Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Landgericht verwarf die Berufung des Angeklagten, ermäßigte jedoch den Tagessatz auf 55 EUR und verkürzte die Sperrfrist auf neun Monate. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Beweisverwertungsverbot, wenn Polizei generell Befugnis erteilt wurde, bei Blutprobenanordnung auf Richtervorbehalt zu verzichten
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Oktober 2009
Katzensteiner/Pixelio
Im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene angehalten, ein Polizeibeamter stellte „wässrige“ Augen fest. Der Betroffene erzählte freimütig, ohne belehrt worden zu sein, dass er am Vortrag Cannabis konsumiert habe. Mit einen Drogentest auf der Wache war der Betroffene einverstanden. Auf der Wache erzählte der Betroffene, diesmal nach Belehrung, täglich Cannabis zu konsumieren. De Drogenvortest verlief positiv. Daraufhin ordnete der Polizeibeamte ohne Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und ohne richterliche Anordnung die Entnahme einer Blutprobe an. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Potsdam stellt Trunkenheitsverfahren nach Anordnung der Blutentnahme durch Polizei ein
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. Oktober 2009
tommyS/Pixelio
Unser Mandant radelte nach einem feucht-fröhlichen Dorffest gegen 20 Uhr die paar Meter nach Hause, als er ob seiner doch recht ausholenden Fahrweise einer Polizeistreife auffiel. Die hielten ihn an, ließen ihn pusten und Bingo, der Dräger zeigte 1,83 Promille an. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei bei erheblicher Alkoholisierung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 23. September 2009
Gegen 16.45 Uhr fuhr der spätere Angeklagte mit einem Lkw, obwohl er mit einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von mindestens 2,66 g ‰ absolut fahruntauglich war. Ein Polizeibeamter war dem Angeklagten ca. 3 km hinterhergefahren und hatte beobachtet, wie dieser relativ langsam und in Schlangenlinien fuhr. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von 3,08 g ‰. Zum Rest des Beitrags »
LG Limburg – Nicht ohne meine Akte!
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 11. September 2009
Das Amtsgericht Limburg hatte einem Beschuldigten nach einer Trunkenheitsfahrt durch Beschluss (§ 111a StPO) vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Um 2.25 Uhr habe er mit seinen Pkw im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit – ein Alkoholatemtest ergab einen Wert von 0,80 ‰, die anschließende Blutentnahme eine Blutalkoholkonzentration von 1,23 ‰ – am Straßenverkehr teilgenommen. Eine richterliche Anordnung der Blutentnahme war von den Beamten nicht eingeholt worden, der Beschuldigte wandte sich mit seiner Beschwerde daher gegen die Verwertung des Blutalkoholgutachtens. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 1. September 2009
Der Angeklagte wurde in einer dunklen Ecke in unmittelbarer Nähe einer Asylbewerberunterkunft von Polizeibeamten kontrolliert. Bei der Überprüfung der Personalien wurde bei dem Angeklagten ein starker Cannabisgeruch festgestellt. In seinem Rucksack wurden dann ein Etui mit Marihuana, zwei Klemmverschlusstüten mit Marihuana, 13 weitere Klemmtüten ohne Inhalt sowie zwei Tüten mit Hanfsamen vorgefunden und sichergestellt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei auch bei Drogen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 10. August 2009
manwalk/Pixelio
Bei einer Polizeikontrolle stellten die eingesetzten Beamten bei dem betroffenen Kraftfahrer eine verlangsamte Pupillenreaktion bei Lichteinfall fest, worauf der Betroffene auf Befragen mitteilte, gelegentlich Haschisch zu konsumieren. Ein mit seinem Einverständnis durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf THC. Daraufhin ordnete einer der Beamten eine Blutentnahme zur Feststellung von Drogen im Blut an. Den Versuch, eine richterliche Entscheidung zu erlangen, unternahm er nicht, da nach seiner Ansicht infolge des damit verbundenen Zeitverzuges das Untersuchungsergebnis verfälscht worden wäre. Die Untersuchung der Blutprobe ergab einen THC-Gehalt von 10 ng/ml Blut. Zum Rest des Beitrags »
OLG Dresden – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 31. Juli 2009
Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sprach eine Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr frei, da es sich an der Verwertung der festgestellten Blutalkoholkonzentration gehindert sah. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Das OLG Dresden sah mit zutreffender Begründung keinen Anlass, das freisprechende Urteil des Amtsgerichts aufzuheben. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 29. Juli 2009
tommyS/Pixelio
Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf standen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht wurde daher eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein heimliches Abhören von Gesprächen eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau während der U-Haft
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 5. Mai 2009
Das Landgericht Kempten hat den Angeklagten am 1. August 2008 unter anderem wegen Mordes, begangen aus niedrigen Beweggründen, zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts heiratete der Angeklagte, ein marokkanischer Staatsangehöriger, im Jahr 2006 seine auch aus Marokko stammende, in Deutschland lebende Ehefrau und zog zu ihr nach Kempten. Dort besuchte er ab Oktober 2006 einen Deutschkurs. Zwischen dem Angeklagten und seiner ebenfalls verheirateten Deutschlehrerin, dem späteren Opfer der Tat, entwickelte sich schon bald eine außereheliche intime Beziehung. Zum Rest des Beitrags »