Effektive Forderungsbeitreibung – Kostenrisiko (Teil 4)
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kostenrecht am 21. Juni 2007
A.Morlok/Pixelio
Die Kosten des außergerichtlichen Verfahrens sowie die Kosten für ein Mahn- oder Klageverfahren sind von der im Rechtstreit unterlegenen Partei zu zahlen. Ist die Forderung also begründet, wird der Schuldner auch die gesamten Kosten zu tragen haben. Lediglich im Falle des Unterliegens des Gläubigers im Rechtsstreit oder der Nichtbeitreibarbeit der Forderung in der anschließenden Zwangsvollstreckung, haftet der Mandant als Auftraggeber für die Gerichtskosten sowie dem eigenen Rechtsanwalt für dessen Gebühren. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Befristung eines Arbeitsvertrags – Schriftformerfordernis
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 20. Juni 2007
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien zunächst nur mündlich die Befristung eines Arbeitsvertrags, so ist die Befristungsabrede unwirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen, denn nach § 14 Abs. 4 TzBfG bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Rotlichtverstoß an einer Baustellenampel – kein Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. Juni 2007
Schoenemann/Pixelio
Die Betroffene hatte vor einem Baustellenbereich eine seit mehreren Sekunden Rotlicht zeigende Ampel mißachtet. Vor der Baustellenampel hielt bereits ein anderer PKW seit mehreren Sekunden. Die Betroffene umfuhr auf der linken Fahrbahnseite den wartenden PKW, missachtete das Rotlicht und bog vor Erreichen des Rotlichts nach rechts ab. Der Gegenverkehr wurde durch den Verstoß nicht behindert oder gefährdet, setzte jedoch unmittelbar nach dem Verstoß und noch während des Abbiegevorgangs der Betroffenen ein. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Strafmilderung auch bei "taktischem" Geständnis
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 18. Juni 2007
Der Bundesgerichtshof hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, mit der u.a. gerügt wurde, das ein Geständnis vom Landgericht ausdrücklich nicht strafmildernd berücksichtigt worden war. Der BGH hob das Urteil im Strafausspruch auf. Ein Geständnis ist nach Auffassung des BGH strafmildernd zu berücksichtigen, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass es allein aus „taktischen Gründen“ abgelegt wurde. Im Zweifel über die Motivation ist von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit auszugehen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen gegenüber einer Einzugsstelle ist eine Tat
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 17. Juni 2007
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass bei gleichzeitigem Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle nur eine Tat anzunehmen ist. Der BGH änderte auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts Bamberg im Schuldspruch und hob es im Strafausspruch auf. Zum Rest des Beitrags »
Was ist ein Pflichtverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. Juni 2007
Reinäcker/Pixelio
Die Strafprozessordnung (StPO) nennt in § 140 die Fälle, in denen eine „notwendige Verteidigung“ zwingend vorgeschrieben ist. Dem Beschuldigten muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen danach ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden, falls er nicht bereits selbst einen Rechtsanwalt als Wahlverteidiger bestimmt hat.
Es kommt für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht auf Bedürftigkeit des Beschuldigten an. Der Pflichtverteidiger ist kein „Armenanwalt“. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte sich keinen Verteidiger leisten kann, führt danach nicht automatisch dazu, dass ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Im Strafprozess gibt es auch keine Prozesskostenhilfe, wie im Zivilrecht. Auch die Beratungshilfe deckt nur ein erstes Beratungsgespräch ab. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Kein Schadenersatz bei teilweise nicht kompatiblen Fahrzeugschäden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. Juni 2007
M.Schimmel/Pixelio
Der Kläger machte gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherer nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht Berlin wies die Klage ab, nachdem ein Gutachter zu dem Ergebnis kam, dass ein erheblicher Teil der angeblich unfallbedingt enstandenen Schäden nicht durch den Unfall verursacht worden sein konnte. Das Schadensbild an den beiden am Unfall beteiligten Fahrzeugen war nicht kompatibel. Der Kläger hatte Vorschäden an seinem Fahrzeug bestritten, zu den nicht kompatiblen Beschädigungen machte er keine Angaben. Das Kammergericht wies die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts zurück. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rückstufungsschaden in der Vollkasko auch bei Haftungsverteilung ersatzfähig (1)
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 14. Juni 2007
Bei Verkehrsunfällen ist häufig, abhängig vom Verschuldensgrad der Unfallbeteiligten, eine Haftungsverteilung (Quote) vorzunehmen. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hafteten beide Unfallbeteiligten jeweils hälftig. Der Kläger nahm bezüglich seines eigenen Fahrzeugschadens seine Vollkaskoversicherung in Anspruch. Den hälftigen Hochstufungsbetrag in der Vollkaskoversicherung sollte der Unfallgegner ersetzen, was dieser verweigerte. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ein Jahreswagen darf beim Verkauf maximal 12 Monate alt sein
TommyS/Pixelio
Ein Autokäufer erwarb im Januar 2002 von einem Kfz-Händler ein als „Jahreswagen“ bezeichnetes Fahrzeug. Das Fahrzeug war im Mai 1999 hergestellt und im August 2001 erstmalig zugelassen worden. Als Liefertermin wurde Mitte Mai 2002 vereinbart. Noch im Mai 2002 baute der Händler im Auftrag des Käufers einen CD-Wechsler im Fahrzeug ein und montierte vier Aluräder. Die Kosten der Einbauten leistete der Käufer nicht, da ihm nach seiner Ansicht ein Recht auf Minderung des Kaufpreises für das Fahrzeug zustand, da es sich nicht um einen „Jahreswagen“ handelt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Wegfall eines Fahrverbots bei überlanger Verfahrensdauer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 11. Juni 2007
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass nach mehr als zwei Jahren und einem Monat ein Fahrverbot seinen „spezialpräventiven Charakter“ nicht mehr entfalten kann. Das angefochtene Urteil wurde im Rechtsfolgenausspruch hinsichtlich der Verhängung des Fahrverbots aufgehoben. Das Fahrverbot entfiel. Zum Rest des Beitrags »