OLG Karlsruhe – Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Neufahrzeug wegen veralteter Technik
Das OLG Karlsruhe hatte eine Berufung gegen ein abweisendes Urteil des Landgerichts Konstanz zu entscheiden. Der Kläger war von einem Kaufvertrag über einen Neuwagen zurückgetreten und verlangte Rückzahlung des Kaufpreises, da das Fahrzeug nach seiner Meinung gravierende Mängel aufwies und nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprach. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Belehrungspflichten der Strafverfolgungsbehörden bei Vernehmungen I
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 7. Juli 2007
Hofschlaeger/Pixelio
Der 1. Strafsenat des BGH hat die rechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet sind, einen Verdächtigen über seine Beschuldigtenrechte zu belehren. Zu Grunde lag die Verurteilung eines Angeklagten wegen Totschlags in zwei Fällen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ablehnung wegen Befangenheit – „wie lange wollen sie sich das noch anhören“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Juli 2007
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern vom Landgericht Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Die Revision hatte mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
AG Offenburg erklärt der Staatsanwaltschaft die Welt der Musikindustrie – Ermittlung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsen-Strafverfahren ist unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 5. Juli 2007
Wie Heise Online am 26.07.2007 berichtet, hat das Amtsgericht Offenburg der Staatsanwaltschaft wegen „offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit“, die Anordnung eine Provider-Anfrage zur Ermittlung der IP-Adresse eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers versagt. Das Anbieten von wenigen urheberrechtlich geschützten Musikstücken per Tauschbörsen-Client sei „der Bagatellkriminalität zuzuordnen“, erklärte das Gericht im entsprechenden Beschluss vom 20. Juli 2007 (Az. 4 Gs 442/07). Zum Rest des Beitrags »
BGH – Mieterhöhung auch bei unveränderter ortsüblicher Vergleichsmiete zulässig
Gemäß §§ 558 ff. BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein solcher Anspruch des Vermieters ausgeschlossen ist, wenn die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht erhöht hat. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. Juli 2007
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, hat der Arbeitnehmer, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage zu erheben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Abfindung nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererbbar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. Juli 2007
Nach der im Jahre 2004 eingeführten Vorschrift des § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehaltes pro Beschäftigungsjahr, wenn der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht klagt und der Arbeitgeber mit der Kündigung auf das Bestehen des Anspruchs hingewiesen hat. Dieser Abfindungsanspruch entsteht, wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (…) entschieden hat, erst mit Ablauf der Kündigungsfrist und ist deshalb vorher nicht vererblich. Zum Rest des Beitrags »
Spiegel gegen „tote Winkel“ müssen nachgerüstet werden
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 2. Juli 2007
M Hauck/Pixelio
Der EU-Ministerrat hat heute in Brüssel die Richtlinie zur Nachrüstung schwerer Lastkraftwagen mit verbesserten Spiegeln verabschiedet. Der Vorschlag geht zurück auf eine Initiative Deutschlands und soll künftig dazu beitragen, schwere Verkehrsunfälle von Lastkraftwagen mit Radfahrern, Motorrädern und Fußgängern zu verhindern. Durch den nachträglichen Einbau der Spiegel soll der gefürchtete „tote Winkel“ beseitigt und das indirekte Sichtfeld der Lkw-Fahrer erweitert werden. Zum Rest des Beitrags »
Mindestlohnpflicht für Gebäudereiniger zum 01.07.2007 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Gesetzgebung am 1. Juli 2007
Am 01.07.2007 ist das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 25.04.2007 in Kraft getreten (BGBl. I S. 576). Mit diesem Gesetz werden in- und ausländische Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einbezogen. Dies hat zur Folge, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, einen tarifvertraglichen Mindestlohn zu zahlen. Zum Rest des Beitrags »
Neue Düsseldorfer Tabelle ab Juli 2007
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 1. Juli 2007
Das Bundesministerium der Justiz hat ab dem 01.07.2007 die Regelbeträge für den Unterhalt minderjähriger Kinder leicht gesenkt. Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf herausgegebene Düsseldorfer Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt und wird daher mit Wirkung ab dem 01.07.2007 neu gefasst. Zum Rest des Beitrags »